"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!"
Am 27.7.2011 waren die JuLis Mannheim auf der Eröffnung der Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Wahlkreisbüro von Dr. Birgit Reinemund.
Man kann es sich als junger Bundesbürger, der ein geteiltes Deutschland nur aus Erzählungen kennt, kaum vorstellen. Doch das DDR-Regime unter der Führung der SED zog einen abgesicherten Grenzstreifen mitten durch Deutschland. Abgesichert durch ca 1,3 Millionen Anti-Personen-Minen, patroullierende und bewaffnete Grenztruppen, abgerichtete Kettenhunde und unzählige Selbstschussanlagen blockierte die DDR-Führung ab 1961 sämtliche Land- und Wasserwege zwischen der BRD und dem nahen "Ostblock".
Unglaublich, menschenverachtend und grausam, das sind Beschreibungen und Gedanken, die einem beim Lesen der Ausstellungsplakate in den Kopf kommen können. Trennung von Familien, Tote am Grenzzaun, Stacheldraht, Fluchtversuche. Es ist in meinen Augen immens wichtig, diese Erinnerung zu bewahren, um ein warnendes Beispiel für alle die - einschließlich mir selbst - zu sein, die die Gnade der späten Geburt vor diesen Menschenrechtsverletzungen geschützt hat. "Die Mauer" darf nie in Vergessenheit geraten!
Das Büro-Team von Frau Dr. Reinemund ergänzte die informative und aufwendig gestaltete Ausstellung mit zeitgenössischen Artikeln aus der Mannheimer Regionalpresse, sodass ein ganzheitlicher und lebensnaher Eindruck entsteht.
Die Ausstellung ist voraussichtlich noch bis Oktober/November im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Reinemund (T6, 19 Mannheim) zu sehen, der Eintritt ist kostenlos.
Es berichtete David Hergesell
Jahreshauptversammlung FDP-Kreisverband Mannheim
Am Mittwoch, den 10.03.2010, fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der FDP Mannheim im Eichbaum Brauhaus statt.
Recht pünktlich starteten die 53 Liberalen ihre Sitzung mit der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund MdB.Auf der Tagesordnung ging es weiter mit einem Bericht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Gemeinderatsfraktion Volker Beisel über die aktuellen (Anm. der Red.:oder eher akuten ? ) Haushaltsberatungen in Mannheim.
Er berichtete unter anderem über die zu lange Aussetzung des Schuldenverbots in Mannheim sowie den größten liberalen Erfolg, nämlich die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.Desweiteren lobte er den Oberbürgermeister Peter Kurz für sein mutiges und in weiten Teilen verantwortungsvolles Sparprogramm. Als Fazit musste die FDP-Fraktion den Haushalt aber dennoch ablehnen, da durch den Familienpass plus und weitere Projekte enorme bürokratische Aufwendungen entstanden und Steuererhöhungen in nicht hinnehmbarem Maße durchgesetzt wurden.
Es folgte der Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden. Dr. Reinemund führte v.a. die Wahlerfolge des "Superwahljahrs" an und überzeugte mit Zuverlässigkeit und Einsatz für den Kreisverband.
Auch der Rechenschaftsbericht der Schatzmeisterin blieb ohne jeden Tadel und solide. Folglich wurde der Kreisvorstand entlastet.
Nun kam der "spannende" Teil der Sitzung , nämlich die Vorstandswahlen.Mit überragender Mehrheit wurde Dr. Birgit Reinemund im Amt bestätigt und der neue Stellvertrende Vorsitzende Oguzhan Genis sowie die "neue alte" Schatzmeisterin Andrea Martin erhielten ebenfalls breite Zustimmung.
Jens Brandenburg, Patrick Imgrund und Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt wurden im ersten Wahlgang als Beisitzer gewählt und komplettieren mit dem im zweiten Wahlgang gewählten Dr. Achim Ding den Vorstand.
Mit diesem Team , das sowohl junge als auch erfahrene Liberale einschließt , hat Dr. Reinemund sicherlich keine Schwierigkeiten den Spagat zwischen Bundestagsmandat und kommunaler Arbeit zu meistern.
Gegen 22:00 durften sich die Mitglieder dann auf den Heimweg machen. Es bleibt ein motiviertes Vorstandsteam , eine souveräne Vorsitzende und ein anstehendes Wahlkampfvorbereitungsjahr , das hoffentlich einen guten Grundstein für die Landtagswahlen 2011 legen wird.
Es berichtete David Hergesell
56. Landeskongress der Julis Baden-Württemberg in Mannheim
Bericht vom 56. Landeskongress der JuLis Baden-Württemberg
1.Tag:
Der Kongress startete leicht verspätet mit den Grußworten unseres Landesvorsitzenden Leif Schubert, der die hervorragende Arbeit des Landesvorstands lobte und auf drei erfolgreiche Wahlen zurückblickte. Es folgten Grußworte der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag , Birgit Homburger, und des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Ernst Pfister.
Einer der Höhepunkte des Tages war zweifellos der Redebeitrag von Sarah Neef, einer gehörlosen Diplompsychologin, die sich schon seit langer Zeit für die Gleichberechtigung von behinderten Menschen einsetzt und engagiert. Mit ihrem flammenden Appell an den Kongress, sich für die Gleichberechtigung Behinderter einzusetzen, beeindruckte sie die Delegierten zutiefst. Vielen von uns wird ihre Rede sicher noch lange im Gedächtnis bleiben.
Nun ging es an die Beratung des Leitantrages
( tinyurl.com/Leitantrag-Julis ).Es gab über 30 Änderungsanträge zum Antrag, welche eine sehr gute Diskussionsgrundlage lieferten. Der Mannheimer stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik, Jens Brandenburg, verteidigte oft erfolgreich die vorgelegte Fassung, übernahm allerdings auch manch gute Idee der Delegierten. Gegen 17:40 Uhr wurde dann abgestimmt und der abgeänderte Leitantrag erfreute sich großer Zustimmung. Besuch bekamen die JuLis dann vom Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt und Prof. Dr. Erik Schweickert, die auch ihre Grußworte an den Landeskongress los werden wollten.
Nächster Tagesordnungspunkt war der am höchsten gewählte Antrag
( tinyurl.com/keine-alk-verbote ) und die Beratung desselbigen. Unter breiter Zustimmung der Delegierten präsentierte Martin Gassner den Antrag des Bezirksverbandes Südbaden, welcher ergänzt und anschließend einstimmig angenommen wurde. Die JuLis erweitern mit diesen beiden Beschlüssen ihr Programm um zwei sehr wertvolle Elemente und geben damit ein Zeichen an Menschen, die bis jetzt von der Gesellschaft vernachlässigt wurden und auch einen Appell an die Landtagsfraktion, sich endlich der Verbotskultur zu entledigen.
- Tag:
Um 10:30 ging es weiter in der Antragsberatung(Alles zu den Anträgen gibt’s auf www.julis-bw.de ).Außerdem gab es Grußworte von unserem „quasi“ Ehrenmitglied Uli Noll aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion, der unter anderem auch Kritik an der Arbeit der Fraktion äußerte und sich uns JuLis als Bündnispartner für mehr liberale Politik im Land anbot.Auch breite Zustimmung der Delegierten und des LaVo`s erhielten außerdem Florian Toncar, Koordinator der „Jungen Gruppe“ im Bundestag, Nils Droste, Bundespressesprecher der JuLis und Pascal Kober, MdB.
In der Zwischenzeit wurden die 20 BuKo Delegierten gewählt. Als Mannheimer Delegierte wurden Anja und Florian Berg, sowie Jens Brandenburg gewählt. An die Wahl schloss sich die Beratung weiterer Anträge an.
Später am Tag folgte dann die Wahl der Ersatzdelegierten zum Bundeskongress. Aus Mannheim wählten die Delegierten David Hergesell sowie Sebastian Winter. Alles in Allem wird Mannheim also sehr gut auf den Bundeskongressen im nächsten Jahr vertreten sein.
Bis zur Schließung des Kongresses gegen 16:30 Uhr debattierten die JuLis über einen Antrag zum Afghanistan-Einsatz. Zu guter Letzt wurden die nicht diskutierten Anträge, wie auf der Juli-Homepage nachlesbar, an die Landesarbeitskreise und den erweiterten Landesvorstand verwiesen.
Alles in Allem war es ein sehr organisierter und in der Tagungsdisziplin ordentlicher LaKo, der unsere Beschlusslage in besonderer Weise bereicherte. Gerade mit dem Leitantrag können wir auch in der FDP ein Zeichen für Barrierefreiheit setzen und für mehr Teilhabe werben. Unsere Gäste erfreuten sich größtenteils breiter Zustimmung, aber auch kritische JuLi-Stimmen waren zu hören. Vor allem in der Landespolitik besteht aus jungliberaler Sicht Nachholbedarf.
Die JuLis Mannheim bedanken sich an dieser Stelle für die exzellente Organisation und die gute Durchführung des Kongresses sowie die konstruktive Arbeit der Delegierten und des Landesvorstandes.
(Sebastian Winter und David Hergesell)
Mannheimer JuLis auf dem Landeskongress in Heilbronn
von Peter Bebersdorf
Hochschulpolitik – für eine liberale Jugendorganisation sicher eines der wichtigsten Themen und genau unter diesem Thema stand der letzte Landeskongres (LaKo) der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. Doch zunächst wurde der neue Vorstand der JuLis BW gewählt - nach dem Leif Schubert für ein weiteres Jahr als „Chef“ der JuLis-BW bestätigt wurde, wurden gleich zwei Mannheimer in den Vorstand gewählt. Anja VanSyckel ist nun für die Finanzen der baden-württembergischen Julis verantwortlich. Jens Brandenburg wurde von den Mannheimern für das wichtige Amt der Programmatikers aufgestellt und mit großer Mehrheit von den Delegierten des LaKos gewählt, die inhaltliche Arbeit der JuLis in Baden-Württemberg liegt nun in seiner Hand.
Nach den zahlreichen Wahlgängen für die Vorstandswahl und den anschließenden Gratulationen widmeten wir uns nun ganz dem Leitantrag „Hochschulpolitik“. Unterbrochen wurden die Diskussionen zum Leitantrag durch die LaKo-Party „über den Dächern von Heilbronn“ – in der Sperber-Lounge.
Nach kurzer Nacht und leichtem Kater ging es am Sonntagmorgen mit dem Leitantrag weiter. Die JuLis sprechen sich hier vor allem für eine stärkere Selbstbestimmung der Hochschulen aus, fordern mehr Transparenz in der Titelvergabe und beziehen klar Stellung zu den Themen Studiengebühren und Exzellenzinitative.n der weiteren Antragsberatung setzten wir uns mit einem Antrag zur „Einführung der Sunset-Klausel“ auseinander und erteiltem in einem weiteren Antrag dem Alkoholverkaufsverbot eine Absage. Alles im allem wieder einmal viel viel Aktion an zwei Tagen – es lohnt sich einen LaKo zu besuchen, nicht nur für den programmatischen sondern vor allem wegen der sehr guten „jungen liberalen“ Stimmung.
Peter Bebersdorf ist 28 Jahre alt und stellv. Kreisvorsitzender für Finanzen der Jungen Liberalen Mannheim.
