JuLis Mannheim :: Presse

Demonstration f�r Grillfreiheit und eine offene Neckarwiese

Tue, 23 Apr 2013 12:15:00 +0200

Vom mittelm��igen Wetter lie�en sich die Mannheimer Jungen Liberalen um ihren Kreisvorsitzenden Emanuel Kollmann nicht unterkriegen. Einige liberale Mitstreiter hatten sich am vergangenen Samstag auf der Neckarwiese versammelt um ein Zeichen gegen ein Grillverbot zu setzen. Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann erneuerte dabei seine Kritik an der geplanten Verbotspolitik: "Schritt f�r Schritt will man den B�rgerinnen und B�rgern die Nutzung der besten Grillpl�tze verbieten. Die Erfahrungen von den Rheinterrassen geben uns recht: Mit dem Grillverbot verschwinden keinerlei M�llprobleme!" Daher l�uft aus Sicht der Jungen Liberalen die Verbotsforderung ins Leere. Statt immer neuer Verbote wollen die Mannheimer JuLis strukturelle Verbesserungen der Gesamtsituation. Emanuel Kollmann schlug deshalb vor: "Die vorhandenen M�lleimer m�ssen in einem besseren Rhythmus geleert werden. Au�erdem m�ssen Beh�lter installiert werden, in denen man die hei�e Asche entsorgen kann. So wird man auch den Anliegen der umliegenden Anwohner gerecht." ist sich der Jungliberale sicher. Die Neckarwiesen m�ssen als idyllisches Naherholungsgebiet f�r die Neckarstadt und die Innenstadt erhalten bleiben. Darin sieht der Kreisverband auch einen wichtigen Standortvorteil.

Warnung vor weiteren Verboten

F�r die Mannheimer JuLis ist auch klar, dass ein Grillverbot immer nur der erste Schritt f�r weitere Einschr�nkungen der B�rgerfreiheit ist. "Wenn wir zulassen, dass auf immer mehr Gr�nfl�chen das Grillen verboten wird, gibt es bald �berhaupt keine Grillm�glichkeiten mehr. Besonders f�r weniger gut situierte Mannheimer B�rgerinnen und B�rger, die keinen Garten haben, muss es �ffentliche Grillfl�chen geben." betonte JuLi-Pressesprecher David Hergesell und f�hrte weiter aus: "Wir wollen die Grillfreunde auch nicht quer durch die Stadt schicken. Ein Grill ist meist so unhandlich, dass nur Autobesitzer die M�glichkeit h�tten auf andere Grillfl�chen auszuweichen. Das w�re sozial unfair und reine Klientelpolitik f�r konservative W�hlerschichten." richtete David Hergesell an die Verfechter eines Verbots und wies auf die anstehenden Wahlen hin: "Es wird immer deutlicher: Die CDU hat l�ngst in den Wahlkampfmodus geschaltet. Wir Junge Liberale werden das den Konservativen nicht durchgehen lassen! Wir werden weiterhin daf�r k�mpfen, dass parteipolitische Scharm�tzel nicht auf dem R�cken der Jugend ausgetragen werden!"

Ich grill wo ich will!

Tue, 16 Apr 2013 12:28:00 +0200

Zu den neusten Ver�ffentlichungen um ein gefordertes Grillverbot auf den Neckarwiesen beziehen die Jungen Liberalen Stellung. Aus Sicht der JuLis Mannheim sollen m�ndige B�rger selbst entscheiden d�rfen, wo und wann sie grillen. Emanuel Kollmann, der Kreisvorsitzende der Mannheimer JuLis, betont dabei: "Schon in den vergangenen Jahren haben wir immer gegen Verbote und Einschr�nkungen der B�rger - zum Beispiel an den Rheinwiesen - demonstriert. Auch diesmal werden wir uns entschieden zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass wegen ein paar unbelehrbaren Dreckspatzen eine weitere wunderbare Grillfl�che ger�umt wird!" So Emanuel Kollmann. Stattdessen fordert der Kreisvorsitzende eine Sauberkeitsinitative der Stadtverwaltung: "Wenn wir endlich eine angemessene Anzahl an M�lleimern und einen besseren Reinigungsrhythmus h�tten, w�rden viele der Probleme, die die Anwohnern st�ren, ganz ohne ein Verbot gel�st. Wir wollen endlich eine Ber�cksichtigung der Interessen der jungen Generation!" Die aktuell g�ltige Regelung zum Grillen auf den Mannheimer Gr�nfl�chen besagt, dass es �berall erlaubt ist, wo es nicht explizit verboten wird. Bis jetzt ist es nur auf den Lindenhofer Rheinwiesen untersagt. "F�r diese Trendumkehr haben wir JuLis damals erfolgreich gek�mpft. Diesen Erfolg wollen wir jetzt verteidigen. Und zwar f�r die Freiheit der Mannheimer."

Gemeinsame Aktionen der Jugendverb�nde?

Die Jungen Liberalen wollen au�erdem eine Verbands�bergreifende Kooperation ansto�en. JuLi-Pressesprecher David Hergesell spricht damit vorallem die anderen politischen Jugendorganisationen an: "Ein anderer Jugendverband hat sich erfreulicherweise �hnlich positioniert wie wir JuLis. Daraus sollten wir eine politische Kooperation mit gemeinsamen kreativen Aktionen starten. So k�nnen wir der Jugend eine Stimme geben!" unterstreicht David Hergesell und erkl�rt abschlie�end: "Wir laden alle Verb�nde ein sich uns JuLis anzuschlie�en. Zusammen wollen wir ohne R�cksicht auf Parteipolitik f�r die Jugend aktiv werden. Ich m�chte mir keine Stadt vorstellen, in der die besten Gr�nfl�chen menschenleer aber voller l�cherlicher Verbotsschilder sind. Dazu sind die gr�nen Flecken in Mannheim einfach viel zu sch�n."

Verbote verbieten, Tanzverbote endlich abschaffen!

Fri, 29 Mar 2013 10:46:00 +0100

Alle Jahre wieder stellt sich am Karfreitag die Moral vor die Freiheit. Die JuLis Mannheim wollen das �ndern. "Es darf nicht sein, dass der Staat dem Einzelnen vorschreibt, ob er tanzt oder nicht! Es darf nicht sein, dass dem Einzelnen vorgeschrieben wird, was moralisch ist und was nicht! Unsere Gesellschaft braucht stattdessen Toleranz und Respekt vor der Lebensgestaltung anderer�, erkl�rt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann und fordert damit das endg�ltige Aus aller Tanzverbote. �Jeder soll selbst entscheiden d�rfen, ob er sich am Feiertag besinnt oder seine Zeit auf der Tanzfl�che mit lauter Musik verbringt. In einer weltoffenen Stadt muss individuelle Freizeitgestaltung m�glich sein ohne von der Polizei in die Mangel genommen zu werden.�, betont Kollmann f�r die Jungen Liberalen und f�hrt fort: "Tanzen wird v�llig willk�rlich verboten, w�hrend man sich aber in diversen Gastst�tten und Bars uneingeschr�nkt bis in die Puppen betrinken kann - ganz ohne den Hass von konservativen Tugendw�chtern auf sich zu ziehen. Das Alles ist willk�rlich und weit entfernt von einer offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft." so Kollmann abschlie�end.

Die Jungen Liberalen Mannheim fordern die Mannheimer Beh�rden daher auf, Verst��e gegen das Tanzverbot nicht zu ahnden und dies auch zuk�nftig vor den Feiertagen so zu kommunizieren. Auf diese Weise kann Mannheim ein Vorreiter auf dem Weg zur l�ngst �berf�lligen Abschaffung des Tanzverbotes werden.

Picture under creative commons license by Kaeda Shou (http://kaedavectormania.blogspot.de/2012/03/).

JuLis gegen Video�berwachung an Mannheimer Schulen

Fri, 22 Feb 2013 11:54:00 +0100

Auf die Initiative der CDU, an Mannheimer Schulen die erst vor wenigen Jahren entfernten Videokameras aus aktuellem Anlass wieder zu installieren, erwidert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mannheim Emanuel Kollmann:

"Videokameras in Schulen sind respektlos! Videoaufnahmen sind ein tiefer Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte und die Privatsph�re der Sch�ler. Die Sicherheit an Schulen sollte nicht durch r�cksichtslose �berwachungsmethoden gew�hrleistet werden, sondern durch Personal. Die Schulleitungen d�rfen sich nicht so einfach ihrer Verantwortung entziehen. Wenn Diebst�hle oder Sachbesch�digungen nicht durch Pr�vention und p�dagogische Arbeit verhindert werden k�nnen, d�rfen nicht die Sch�lerinnen und Sch�ler die Leidtragenden dieser Missst�nde sein."

Eine unl�ngst beschlossene Gesetzes�nderung macht es m�glich, die Ende 2008 erfolgreich abgeschalteten Kameras an Mannheimer Schulen wieder zu installieren und die Sch�ler in ihrem Schulalltag vollst�ndig zu �berwachen. Diese Chance wittert nun die Mannheimer CDU, auch um sich im Hinblick auf die Kommunalwahl auf Kosten der noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen zu profilieren.

Kein Generalverdacht f�r Sch�lerinnen und Sch�ler

Emanuel Kollmann stellt jedoch klar: "Das Gesetz ist an der ge�nderten Stelle (�20a) eindeutig: Die �berwachung sei nur dann gerechtfertigt, wenn absolut 'keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass schutzw�rdige Interessen der Betroffenen �berwiegen'. F�r die Jungen Liberalen Mannheim schlie�t dieser Passus eindeutig aus, dass Kameras das gesamte Schulleben der Kinder und Jugendlichen in Mannheim wie im Big-Brother-Container aufzeichnen und �berwachen!" JuLi-Pressesprecher David Hergesell erg�nzt dazu: "Die L�sung liegt auf der Hand. Es braucht mehr Personal und eine ausreichend finanzierte Pr�ventionsarbeit unter Einbeziehung der gesamten Schulgemeinschaft. Diese Investition muss zum Schutz der Sch�lerinnen und Sch�ler klar Priorit�t vor zweifelhaften �berwachungsmethoden haben!" betont Hergesell und richtet gleichzeitig auch deutliche Worte an die FDP-Fraktion: "Hier muss die FDP beweisen, dass nur sie die B�rgerrechte wirklich sch�tzt. Es darf keinen Eiertanz um Details geben, die Fraktion muss sich klar positionieren!"

JuLis zeigen klare Kante gegen sinnlose Verbote

Tue, 29 Jan 2013 17:05:00 +0100

Zu den neuerlichen Berichten aus Stuttgart und Mannheim beziehen jetzt die Jungen Liberalen Mannheim Stellung. Die von der Landesregierung aktuell gepr�ften M�glichkeiten f�r kommunale Alkoholverbote auf �ffentlichen Pl�tzen sind aus Sicht der JuLis eine Frechheit gegen�ber erwachsenen B�rgern. Schlimmer ist aber, dass jetzt auch die Mannheimer Stadtverwaltung mitmischen will. Dazu betont der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: "Es kann doch nicht sein, dass man in die Freiheit der B�rger massiv eingreift, nur weil das Land wieder bei der Polizei spart. Statt st�ndig neue Verbote zu fordern, sollte die staatlichen Stellen endlich bestehende Regeln durchsetzen. Der Ma�nahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Ma�nahmen. Sachbesch�digung, Bel�stigung oder �hnliche Delikte sind auch schon verboten. Man m�sste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen statt immer neue Verbote zu erfinden. Dieses Problem jetzt auf die Kommunen abzuschieben ist ein Offenbahrungseid." bekr�ftigt der JuLi-Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann.

Konservativen Verbotswahn eind�mmen!

"Wir haben keine Lust mehr, st�ndig von der CDU zu h�ren, an welchen Orten man Bier trinken darf und wo nicht! Vor kurzem wollte man die Stra�enbahnen und Busse trocken legen und jetzt soll allgemeinen Verboten T�r und Tor ge�ffnet werden. So kann man nicht mit m�ndigen B�rgern umgehen!" mahnt JuLi-Pressesprecher David Hergesell und f�hrt fort: "Wer sein Feierabendbier auf �ffentlichen Pl�tzen trinken will, den hat der Staat dabei in Ruhe zu lassen. Diese immer st�rker werdenden Einschr�nkungen sind eine Bankrotterkl�rung der Innenpolitik auf Kommunaler sowie Landesebene." Pressesprecher David Hergesell k�ndigte auch eine �ffentliche und kreative Aktion der JuLis f�r die nahe Zukunft an.

Emanuel Kollmann im Amt best�tigt - JuLis w�hlen neuen Vorstand

Tue, 25 Dec 2012 11:01:00 +0100

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann wurde dabei mit �berzeugender Mehrheit im Amt best�tigt. Kollmann ist Student an der Universit�t Mannheim. Die Finanzen des Kreisverbandes verwaltet im n�chsten Jahr der Promotionstudent Marco Weber, der sich bisher als Beisitzer im Vorstand engagiert hatte. Als stellvertretende Kreisvorsitzende f�r Organisation w�hlten die zahlreichen Mitglieder erneut die Promotionsstudentin Julia Klein. JuLi-Pressesprecher bleibt der erfahrene Lehramststudent David Hergesell. Neu im Vorstand ist Nadine Mayer, die im kommenden Amtsjahr als Programmatikerin die inhaltliche Arbeit der JuLis betreuen wird. Als Beisitzer komplettieren Julia Debernitz, Domenico Burkart und Robert Ziehm den neuen Mannheimer Kreisvorstand.

Bildung als zentrales Zukunftsthema

Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann geht sehr motiviert in das neue Jahr und betont: "Wir sind mit dem neuen Vorstand exzellent aufgestellt. Neben erfahrenen Kr�ften konnten wir auch einige neue Junge Liberale f�r die Vorstandsarbeit gewinnen. Unsere Mitgliederzahlen stimmen uns auch optimistisch, dass wir im n�chsten Jahr unsere jungliberalen Themen wieder stark vertreten k�nnen. " ist sich Kollmann sicher. Einen besonderen Stellenwert soll die Bildungspolitik einnehmen. So stellt Kollmann klar: "Es kann nicht sein, dass in Baden-W�rttemberg grunds�tzlich Schule "von Oben" gemacht wird, w�hrend auf Parteitagsreden genau das Gegenteil propagiert wird! Hier m�ssen wir als JuLis gerade jungen Menschen eine Alternative aufzeigen. Sch�ler, Eltern und Lehrer m�ssen gemeinsam den besten Weg vor Ort gehen - und zwar ohne staatlichen Dirigismus. Was iwr brauchen ist ideologiefreie Bildungspolitik, die sich an den Bed�rfnissen vor Ort orientiert" Auch kommunalpolitisch wollen die Jungen Liberalen aktiv bleiben. So erkl�rt JuLi-Pressesprecher David Hergesell: "So wie wir letztes Jahr gegen das f�nfte Dezernat gek�mpft haben, wollen wir auch in Zukunft die Stimme der Vernunft und die Stimme der jungen Generation sein. Die Schulden von Heute sind die Steuern von morgen - und genau auf diese Ungerechtigkeit werden wir regelm��ig und �ffentlichkeitswirksam hinweisen." erkl�rt JuLi-Pressesprecher David Hergesell abschlie�end.

"Eine Schande f�r die Quadratestadt!"

Wed, 10 Oct 2012 00:46:00 +0200

Zur anstehenden Wahl des unn�tigen f�nften Dezernenten erneuern die Jungen Liberalen (JuLis) Mannheim ihre Protesthaltung. Emanuel Kollmann, der Kreisvositzende der JuLis Mannheim, greift die beteiligten Parteien scharf an: "Diese Frechheit ist eine historische Bankrotterkl�rung der Mannheimer Kommunalpolitik. Seit einiger Zeit diskutiert man �ber wachsende Politikverdrossenheit und jetzt treten CDU/SPD/Gr�ne den Mannheimer B�rgern auch noch so dreist nach. Was sollen Politikinteressierte denn noch von den Mannheimer Akteuren halten? Dieses Bild von Politik ist eine Schande f�r die Quadratestadt!" zeigt sich Kollmann unnachgiebig. "Es kann nicht sein, dass pers�nliche und parteitaktische Machtanspr�che auf dem R�cken der Steuerzahler ausgetragen werden. Vor kurzem erh�hten die Parteigranden aus durchschaubaren Motiven noch die Gewerbesteuer. Schon heute geben die selben Politiker �ber eine halbe Million f�r etwas aus, das nach Aussage des OB's nicht gebraucht wird."

"Wer jetzt noch irgendwelche anderen Argumente f�r das neue Dezernat vorbringt, l�gt nicht nur sich selbst, sondern auch die W�hlerinnen und W�hler an." �rgert sich der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann weiter: "Wer tritt in dieser Stadt eigentlich noch f�r die kommende Generation ein? Wenn eine halbe Million f�r nichts verbrannt wird, muss sich die Jugend zu Wort melden, die diesen Schwachsinn in Zukunft mit h�heren Steuern bezahlen muss! Mit diesem Geld h�tte man sehr viel Gutes tun k�nnen. Beispiele gibt es genug: Skaterparks, zus�tzliche Nachtbusse, Schulsozialarbeiter, kleinere Gruppen in der Fr�hkindlichen Bildung oder besser entlohnte Erzieherinnen und Erzieher und damit einen Wettbewerbsvorteil bei der Personalgewinnung. Aber nein, wenn es um die Belange der Jugend geht, ist nie Geld da. Wer glaubt solchen Politikern noch?" fragt Kollmann abschlie�end.

Union dreht am Rad - JuLis Mannheim erteilen absurden Verbotsideen klare Absage

Mon, 01 Oct 2012 20:54:00 +0200

In der Debatte um ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen der RNV schalten sich die Jungen Liberalen Mannheim ein. So erkl�rt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann: "Wieder mal f�llt den Konservativen nur ein Verbot ein. Dabei sind die Ergebnisse des Kundenbarometers �berhaupt kein Anlass zur Sorge. Aber der selbsternannte Sicherheits-"Experte" der Mannheimer Union will am besten sofort in die pers�nlichen Freiheiten erwachsener B�rger eingreifen. Wer also in Ruhe sein Feierabendbier in der Bahn trinken m�chte, der soll dann - von wem auch immer - aus der Bahn geworfen werden. Sch�ne schwarze Welt!" spottet der jungliberale Kreisvorsitzende Kollmann.

Statt st�ndig neue Verbote zu fordern, sollte man aus Sicht der JuLis bestehende Regeln durchsetzen. Der Ma�nahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Ma�nahmen. "Sachbesch�digung, Bel�stung oder �hnliche Delikte sind auch schon verboten. Man m�sste einfach nur die bestehenden Gesetze durchsetzen." ist sich der JuLi-Kreisvorsitzende Kollmann sicher. Von Seiten der RNV wird ein solches Verbot ebenfalls abgelehnt. "Und zwar zurecht!" betont der Vorsitzende Emanuel Kollmann und f�hrt aus: "Wem n�tzen Verbote, wenn keiner deren Einhaltung durchsetzen kann?" Auch f�r diese Frage hat Kollmann eine klare Antwort: "Allein der CDU, die populistisch auf die n�chsten Wahlen schielt. 2014 wird der n�chste Gemeinderat gew�hlt - es ist offensichtlich, dass die Union jetzt schon auf Wahlkampf geschaltet hat. Mit verl�sslicher Politik hat das allerdings nichts zu tun." konstatiert Kollmann abschlie�end.

Zu den ver�ffentlichten Pl�nen zum O4 Neubau

Sat, 16 Jun 2012 10:56:00 +0200

Wir Julis freuen uns �ber den neuen Entwurf. Allen �ngsten entgegen hat sich die LBBW dazu entschieden, eine ansehnliche historische Komponente zum Markenkern der neuen Immobilie zu machen. F�r uns ist dies vorallem ein Sieg des B�rgerschaftlichen Engagements der Innenstadtbewohner. Ihrem Einsatz ist es geschuldet, dass sich der Neubau sowohl vorbildlich in das Stadtbild einf�gt, als auch dem historischen Erbe des alten Palais gerecht wird." Weiterhin stellt der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann klar: "Der frische, moderne und dennoch historisch gepr�gte Neubau steht f�r Zukunft. Wir unterst�tzen deshalb die LBBW und fordern die Stadtverwaltung auf, z�gig den Weg f�r den Bau frei zu machen. Blockaden sind keine Option mehr. Wir brauchen eine attraktive Fu�g�ngerzone, nicht nur f�r den Einzelhandel, sondern auch f�r den Tourismus in unserer Quadratestadt.

Kooperation statt Kleinkrieg!

Wed, 16 May 2012 17:23:00 +0200

Die Jungen Liberalen bedauern die Entscheidung des Rings Politischer Jugend Mannheim (RPJ), die Linksjugend nicht aufzunehmen.
Der Kreisvorsitzende Emanuel Kollmann dazu:
Die jungen Linken haben sich in Mannheim in den vergangenen Jahren eine politische Struktur aufgebaut, es besteht daher kein Grund mehr, sie aus dem RPJ fern zu halten. Dies haben die Julis auf einer Mitgliederversammlung im April mit eindeutiger Mehhrheit beschlossen. Ob die Linksjugend verfassungsfeindlich ist und deshalb aus dem RPJ fernzuhalten sei, k�nnen und wollen wir nicht beurteilen. Hier sind die zust�ndigen Beh�rden gefragt.
Die Jungen Liberalen treten nach wie vor f�r den Rechtstaat sowie wirtschaftliche und pers�nliche Freiheit ein und stehen damit der Linksjugend diametral gegen�ber. Allerdings wollen wir unsere gegens�tzlichen Positionen im normalen demokratischen Wettstreit austragen und nicht �ber den generellen Ausschluss einiger Gruppen aus diesem Wettbewerb. Daher halten wir es - anders als die Unionsjugend - mit dem "demokratischen Weg" f�r Vereinbar, der Linksjugend Teilhabe zukommen zu lassen.

Gute Arbeit im RPJ nicht aufs Spiel setzen

F�r die Zukunft des Rings Politischer Jugend sieht Kollmann die Kooperation im Zentrum.

"Wir m�ssen ernsthaft zusammenarbeiten, um weiterhin Aktionen f�r mehr Wahlbeteiligung der jungen W�hler und eine bessere politische Bildung erfolgreich durchf�hren zu k�nnen. Der RPJ ist mehr als ein Geldschiebeverein! Es geht um ein gemeinsames Interesse der demokratischen Jugendorganisationen und vorallem der Jungen Generation in Mannheim. Dabei bleibt kein Raum f�r parteipolitische Spielchen." betont Emanuel Kollmann.